Kehrt Marsch: Ein Strich durch die Neupatientenregelung?

Die niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte sind irritiert über Pläne zu Gesetzesänderungen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt hat. Zur Sanierung des Finanzdefizits der gesetzlichen Krankenkassen sollen insbesondere die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführten Regelungen für Neupatienten ersatzlos gestrichen werden.

"Sie erkaufen sich mit einer kurzen finanziellen Atempause für die Krankenkassen eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung", erklärt der Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng) in einem Schreiben an den Minister. Dies ist vor allem unter dem Gesichtspunkt völlig unverständlich, dass die Gesundheitspolitik unter Mitwirkung von Lauterbach im letzten Jahr noch eine Marschrichtung in genau die andere Richtung vorgegeben und die positiven Effekte dieser Maßnahme für die Patientenversorgung in den Fokus gerückt hatte.

Bei zunehmenden Ärztemangel in der ambulanten Versorgung und zugleich alternder Bevölkerung erfolgt eine Leistungsbudgetierung immer auf dem Rücken der Bevölkerung. Die niedergelassene Ärzteschaft hatte die mit dem TSVG eingeführten Vergütungen für Neupatienten als Beginn einer Entbudgetierung von Leistungen und damit einer Entspannung der angespannten Finanzlage im ambulanten Sektor aufgefasst. Sie sahen sich darin durch die Tatsache bestätigt, dass das Thema der Entbudgetierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist.

Leistungsbudgetierungen führen in der Konsequenz unweigerlich zu verlängerten Wartezeiten, Leistungseinschränkungen und einer schlechteren medizinischen Versorgung gerade auch der vielen Patienten mit chronisch entzündlichen Darmerkrankungen, chronischen Lebererkrankungen und akuten Erkrankungen des Magen-Darm-Trakts, die im Fachbereich der Magen-Darm-Ärzte betreut werden. Nicht kostendeckende Leistungen, die zudem noch in eine Budgetierung fallen könnten, können dann in diesem Zusammenhang kaum noch angeboten werden.