Trotz Kritik zu kurz gegriffen - Länderkammer bleibt eher zaghaft

Trotz der angemessenen Forderungen, versicherungsfremde Leistungen nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung weiterzufinanzieren und die Vergütung für die Vergabe von Terminen für Neupatienten nicht vorschnell zu kappen, blieb der Bundesrat bei seinen Beratungen über das geplante Spargesetz im Gesundheitswesen hinter den Erwartungen zurück. Das große und wegweisende Thema der Stärkung der ambulanten Versorgung spielte eine eher marginale Rolle und wird offenbar auch auf Landesebene nach wie vor in seiner strategischen Bedeutung für strukturelle Reformen deutlich unterschätzt.

„Der Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng) hätte sich aus den Bundesländern klarere Signale für eine ambulante Versorgung gewünscht, die die künftig anstehende Übernahme von viel mehr Untersuchungen und Behandlungen auch wirklich schultern kann“, erklärt der Verbandsvorsitzende Dr. Ulrich Tappe. „Wenn Kliniken wie in NRW nicht mehr alle bisher erbrachten Leistungen anbieten dürfen und viele Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen unter den neuen Rahmenbedingungen schließen müssen, werden die Patienten auf ambulante Alternativen angewiesen sein. Wer soll diese Alternativen erbringen, wenn den Praxen, insbesondere auch den Facharztpraxen, immer neue, nicht gegenfinanzierte Belastungen aufgebürdet werden?“

Dr. Tappe ruft die Bürger erneut auf, von der vom Berufsverband initiierten Möglichkeit Gebrauch zu machen, und über das Patientenportal unter magen-darm-aerzte.de/mailaktion-bundestagsabgeordnete/ direkt an ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten zu appellieren, diesem unsäglichen Spargesetz nicht zuzustimmen. „Es geht uns vor allem darum, die Abgeordneten der Regierungskoalition in die Pflicht zu nehmen, damit sie ihrer Verantwortung für eine echte Strukturreform mit echten Chancen für eine starke ambulante Versorgung gerecht werden!“