SPD fordert Gleichberechtigung - Aber nicht immer und nicht für jeden

"Es ist ebenso empörend wie bezeichnend, wenn unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung in Wirklichkeit ganz andere Interessen verfolgt werden", konstatiert Dr. Ulrich Tappe vom Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng). "So macht die SPD seit langem Stimmung gegen eine vorgeblich ungleiche Behandlung bei der Terminvergabe in Arztpraxen. Zugleich ignoriert sie die tatsächlich ungleiche Behandlung beim Zugang zu fachärztlichen Leistungen."

Sich die Verkürzung von Wartezeiten in Arztpraxen auf die Fahnen zu schreiben, ist billig. Die Schuld dafür den Ärzten zu geben, ist einfach. Der Appell an das Empfinden der Menschen täuscht sie über die Tatsachen hinweg. Die Engpässe in der ambulanten Versorgung in Deutschland sind in Wirklichkeit auf dirigistische Beschränkungen zurückzuführen. "Die Fachärzte sind budgetiert", erklärt Dr. Tappe, "das heißt, die Fallzahlen, die wir im Quartal behandeln können, sind vorgeschrieben: Wir dürfen nicht mehr, sonst werden wir mit Honorarkürzungen abgestraft."

Die vom Gesetzgeber verordnete Budgetierung fachärztlicher Untersuchungen und Behandlungen betrifft alle gesetzlich versicherten Patienten. "Das offenkundigste Beispiel aus dem Fachgebiet der Magen-Darm-Ärzte ist die Magenspiegelung", erläutert Dr. Tappe. "Jeder Magen-Darm-Arzt bekommt eine begrenzte, vorgeschriebene Anzahl von Magenspiegelungen im Quartal leistungsgerecht bezahlt. Alle Patienten die über diese Marge hinaus eine Magenspiegelung benötigen, müssen auf die Warteliste."

Das Problem ist nicht Ungleichbehandlung bei der Terminvergabe, sondern Ungleichbehandlung beim Versorgungsangebot. "Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der Budgetierung von Kassenpatienten in Facharztpraxen! Erst dann können und dürfen wir auch den gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten in ausreichendem Maße die Termine bereithalten, die sie aus gesundheitlichen Gründen benötigen", so Dr. Tappe.