Gesundheitspolitik - Nach der Reform ist vor der Reform

Augenwischerei nennt der Vorsitzende des Berufsverbandes der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng), Dr. Ulrich Tappe, das vom Bundestag verabschiedete Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die Bundesregierung mag sich noch so auf die Schultern klopfen, weil sie eine vermeintliche Insolvenz der GKV abgewendet hat: Gespart wird damit nichts und die Probleme bleiben nicht nur bestehen, sie werden sich verschärfen.

„Es ist ein Taschenspielertrick, wenn man die Beitragssätze von Kosten entlastet, indem man die Kosten einfach nur auf andere Schultern abwälzt“, kommentiert der Verbandschef. „Die größte Last tragen die Patienten und das gleich doppelt. Einerseits werden sie durch erhöhte Zuzahlungen, vorenthaltene Leistungen und die Einschränkungen der Mitversicherung von Angehörigen direkt zur Kasse gebeten. Andererseits werden sie deutliche Einschnitte in der ambulanten Versorgung und längere Wartezeiten bei Facharztterminen hinnehmen müssen.“

Es ist allen Beteiligten klar, dass eine finanzielle Entlastung der Gesetzlichen Krankenkassen nur erreicht werden kann, wenn Gesundheitsleistungen viel stärker als bisher von der ambulanten Versorgung übernommen werden. Es ist auch unbestritten, dass Strukturen und Kapazitäten für diese Aufgaben neu geschaffen und ausgebaut werden müssen. „Jetzt unter Sparzwang stattdessen mit dem Rasiermesser den ambulanten Bereich zu beschneiden, ist keine zukunftsweisende Strategie, sondern in höchstem Maße kontraproduktiv“, betont Dr. Tappe.

Die eigentliche Strukturreform steht nach dem Willen der Regierung noch bevor. „Wir können nur appellieren, dass sich die Verantwortlichen auf die tatsächliche Versorgunglage besinnen und endlich den Behandlungsbedarf der Bevölkerung realistisch bewerten. Wir brauchen keine Lobbypolitik“, so Dr. Tappe, „sondern einen sachgerechten und bedarfsorientierten Ausbau der ambulanten Versorgung!“